Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen des Apartmenthotels Oberstdorf und weitere touristische Leistungen.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.

1.3 Geschäftsbedingungen des Gastes bzw. Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Apartmenthotel zustande.

2.2 Vertragspartner sind das Apartmenthotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner.

2.3 Alle Ansprüche gegen das Apartmenthotel verjähren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde vom schädigenden Ereignis erfahren hat. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Apartmenthotels beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung

3.1 Das Apartmenthotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung der Räumlichkeiten und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen zu geltenden bzw. vereinbarten Preisen des Apartmenthotels zu zahlen.

Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Apartmenthotels an Dritte.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3.3 Das Apartmenthotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Apartments und/oder sonstigen Leistungen des Apartmenthotels erhöht.

3.4 Rechnungen des Apartmenthotels sind innerhalb 14 Tagen ab Zusendung der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

Das Apartmenthotel ist berechtigt aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Apartmenthotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Apartmenthotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5 In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel berechtigt, weitere Leistungen abzulehnen.

4. Rücktritt des Kunden

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Apartmenthotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

4.2 Sofern zwischen dem Apartmenthotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Apartmenthotels auszulösen.

Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Apartmenthotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Apartmenthotels oder eine nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart, besteht kein gesetzliches Kündigungs- oder Rücktrittsrecht und stimmt das Apartmenthotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Zahlung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung.

Das Apartmenthotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie ersparte Aufwendungen anzurechnen. Erfolgt keine anderweitige Vermietung, kann das Apartmenthotel den ihm entstandenen und vom Kunden zu ersetzenden Schaden pauschalieren.

Der Kunde ist dann verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu bezahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die Einsparungen betragen nach Erfahrungssätzen bei Übernachtungen 10 %, bei Übernachtung/Frühstück, 20 % des vereinbarten Preises.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

5. Rücktritt des Hotels

5.1 Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Apartmenthotel ebenfalls in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (z.B. Nichteinhalten vertraglich vereinbarter Vorauszahlung).

5.2 Ferner ist das Apartmenthotel berechtigt aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielweise falls

5.3 Bei berechtigtem Rücktritt des Apartmenthotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

6. Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe der Apartments

6.1 Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.2 Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.

7. Haftung des Apartmenthotels

7.1 Das Apartmenthotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Apartmenthotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Apartmenthotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Apartmenthotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.

Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Apartmenthotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Apartmenthotel übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den Verlust von Bargeld und anderen Wertgegenständen.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Garage oder auf dem Hotelparkplatz (auch gegen Entgelt) zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Fahrzeuge, Anhänger und Fahrräder und deren Inhalt haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Standort des Apartmenthotels.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.